50 Jahre nach Helsinki – Was bedeutet der KSZE-Prozess heute?

Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte vor 50 Jahren entstand eine neue, blockübergreifende europäische Sicherheitsordnung. Ihr waren lange Vorbereitungen vorausgegangen, wobei nicht zuletzt die Neue Ostpolitik Willy Brandts entscheidende Weichen für die am 3. Juli 1973 in Helsinki begonnenen und am 1. August 1975 abgeschlossenen Verhandlungen gestellt hatte. Gemeinsam bekannten sich große und kleine Staaten beiderseits des „Eisernen Vorhangs“ zur Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, zum gemeinsamen Handel, zu einem weitreichenden Informationsaustausch vor allem in militärischen Fragen und zur Umsetzung der Menschenrechte als Ankerpunkte eines gemeinsamen Sicherheitssystems. Es begann der KSZE-Prozess mit mehreren Nachfolgekonferenzen, bei denen die beteiligten Staaten über die jeweils erzielten Fortschritte Bericht erstatteten. Zahlreiche oppositionelle „Helsinki-Gruppen“ nutzten diesen Prozess dazu, mutig auf die weiterhin schlechte Menschenrechtssituation in den sowjetischen Staaten hinzuweisen und auf deren Verbesserung zu pochen. Nach dem Ende des Kalten Krieges entstand als Nachfolgeorganisation die OSZE, die bis heute u. a. dafür zuständig ist, in Konflikten über Grenzverläufe zu schlichten oder die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterdrückung der Opposition in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aber auch die Schwächung der Menschenrechte insgesamt und neue imperiale Tendenzen werfen die Frage auf, ob der KSZE-Prozess überhaupt noch von Bedeutung ist für unsere Gegenwart. Liegt das damals beschlossene System in Trümmern? Ist es ein Anachronismus in einer heute ganz anderen Welt? Oder können uns die damaligen Lösungsansätze dabei helfen, auch im 21. Jahrhundert Verständigung und Frieden zu stiften?

Diese Fragen diskutieren wir mit der polnischen Journalistin Anna Alboth, der russischen Germanistin und Gründungsmitglied der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, und Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. Das Gespräch moderiert Frank Wolff von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichleit zur Anmeldung werden voraussichtlich im März veröffentlicht.