Das (wieder) umstrittene Erbe von Willy Brandts Ostpolitik

Das (wieder) umstrittene Erbe von Willy Brandts Ostpolitik: Russlands verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine hat vermeintliche Gewissheiten zerstört und eherne Grundsätze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Putin hat sich weder durch geltende Abkommen über Gewaltverzicht und unverletzliche Grenzen noch durch die bis zuletzt vom Westen aktiv praktizierte Bereitschaft zu Dialog und friedlicher Konfliktlösung von diesem völkerrechtswidrigen Überfall abhalten lassen. Auch die vielfältigen ökonomischen Verflechtungen, die vor allem die Bundesrepublik mit russischen Staatskonzernen eingegangen ist, haben Putins revisionistisches Großmachtstreben nicht stoppen können.

Erweist sich die einst von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelte Ostpolitik damit, wie manche Kritiker nun meinen, als historischer Irrweg? Die beiden Sozialdemokraten gingen seinerzeit von einem blockübergreifenden Interesse an Frieden und Zusammenarbeit aus und hofften auf einen „Wandel durch Annäherung“. Das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 schienen die Richtigkeit ihres Konzepts zu bestätigen. Die Ostpolitik galt als Erfolgsgeschichte und wurde seither oft als Blaupause für die Beziehungen mit Russland herangezogen – zurecht? Oder wurden aus der Geschichte falsche Schlüsse gezogen? Hat Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten zu viel Rücksicht auf Moskau genommen und dabei die Interessen unserer östlichen Nachbarn und des Westens vernachlässigt oder gar ignoriert? Und gibt es jetzt und in Zukunft überhaupt noch eine Chance für eine Politik des Friedens gegenüber dem Putin-Regime?

In einem kurzen Rückblick ordnet zunächst Wolfgang Schmidt, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, die Ostpolitik Willy Brandts historisch ein. Danach hielt Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, einen Vortrag mit dem Titel „Wie weiter mit (dem Erbe) der Ostpolitik?“, der sich der deutschen und europäischen Politik gegenüber Russland seit 1990 widmete. Im Anschluss diskutierten die Vorgenannten auf dem Podium mit

• Basil Kerski, Direktor des Europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig,
• Johannes Varwick, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
• Alena Epifanova, Research Fellow im Themenschwerpunkt Internationale Ordnung und Demokratie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
• Moderation: Gemma Pörzgen, Journalistin