50 Jahre KSZE-Schlussakte – Was bleibt vom Geist von Helsinki?

Vor 50 Jahren, am 1. August 1975, wurde die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki unterzeichnet. Dies schloss die seit 3. Juli 1973 laufenden Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheits- und Friedenspolitik zwischen Ost und West ab. Dieser Meilenstein in der Entspannungspolitik im Kalten Krieg war nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Neuen Ostpolitik Willy Brandts.

Aufgrund dieses Jubiläums lud unsere Stiftung am 3. Juli zu einer prominent besetzten Podiumsdiskussion in die Landesvertretung Rheinland-Pfalz ein. Im Mittelpunkt standen die Bedeutung des KSZE-Prozesses in seiner Zeit, die mittelfristigen Folgen und die Frage, was er heute noch bedeutet. Was löste der KSZE-Prozess in Politik und Gesellschaften aus? Ist er Teil einer abgeschlossenen Epoche oder kann er als Wegweiser aus den Kriegen unserer Zeit dienen?

Diese Fragen diskutierten die polnische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anna Alboth, die aus Moskau stammende Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, sowie Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse, der sich seit Jahrzehnten aktiv in die Gestaltung der europäischen Friedenspolitik einbringt..

Nach einer thematischen Einführung durch Wolfram Hoppenstedt verband die von Frank Wolff moderierte Podiumsdiskussion historische Einblicke und gegenwärtige Fragen. Eindrucksvoll schilderten die Beiträge die Aufbruchstimmung, die die Schlussakte von Helsinki in der DDR und der Sowjetunion auslöste. Die Vergangenheit und Gegenwart verbindend, betonte die Diskussion, dass gerade angesichts umfassender Herausforderungen die Menschenrechte keine zusätzliche Bürde für überlastete Staaten darstellen, sondern die Grundlage für die Möglichkeit von Demokratie. Wie bereits die wie in der Schlussakte von Helsinki formulierte, gehören sie zu den grundlegenden Prinzipien der internationalen Friedenspolitik und der friedvollen Gesellschaftspolitik.

Einen besonderen Schwerpunkt legte die Diskussion auf die Frage nach einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit oder gegen Russland. Die Aggression Russlands unter Putin, so ein gemeinsames Resümee der Diskussion, unterscheidet die heutige Situation deutlich von der damaligen, in der die Sowjetunion in erster Linie defensive Ziele verfolgte. Aus der KSZE direkte Lösungen für ein Beilegen des Kriegs in der Ukraine abzuleiten, wäre darum verfehlt. Wohl aber entwickelte der KSZE-Prozess Ansätze, die nach einem Kriegsende aufgegriffen und gestärkt werden sollten, um konstruktiv einen neuen Frieden zu gestalten. Die Achtung der Menschenrechte im Innern wie im Äußern müsse hierbei eine zentrale Position einnehmen. Dementsprechend sei es keine gute Voraussetzung, dass die Menschenrechte auch in Europa an Wert zu verlieren scheinen. Dies löse keine Probleme, schwäche aber demokratische Staaten und Gesellschaften darin, den immer stärker werdenden autoritären Versuchungen zu widerstehen. Die Diskussion schloss mit einem Plädoyer für demokratisches Selbstbewusstsein und Engagement sowohl in der Außenpolitik als auch der Zivilgesellschaft.