Radikalenerlass, Veranstaltung

50 Jahre „Radikalenerlass“

Forum Berlin Podiumsdiskussion Past Event
Event Date

20. January 2022,
Start 18:00

Location

Livestream

Der „Radikalenerlass“ gilt bis heute als eine der umstrittensten politischen Maßnahmen aus der Zeit der sozial-liberalen Koalition. Mit ihrem Beschluss vom 28. Januar 1972 wollten Bund und Länder den Eintritt von politischen Extremisten in den öffentlichen Dienst verhindern. Sämtliche Bewerberinnen und Bewerber wurden fortan durch eine individuelle Regelanfrage beim Verfassungsschutz dahingehend überprüft, ob ihre politischen Aktivitäten auf eine verfassungsfeindliche Einstellung schließen ließen. Obgleich der ursprüngliche Beschluss auf links- und rechtsradikale „Verfassungsfeinde“ gleichermaßen zielte, waren vor allem Mitglieder der DKP und anderer linker Organisationen von den Folgen der Maßnahme betroffen, die für viele einem Berufsverbot gleichkam.

Willy Brandt bezeichnete den „Radikalenerlass“ rückblickend als Fehler, wies aber auch auf einen bis heute selten thematisierten Hintergrund der Entscheidung hin: Ohne die Neue Ostpolitik und die innenpolitische „Schlacht, die um sie geführt wurde“, sei der „Radikalenerlass“ nicht zu verstehen, so Brandt. War die Maßnahme also auch ein Versuch, den innenpolitischen Streit über die Politik der Verständigung mit den osteuropäischen Staaten durch eine Maßnahme zur Extremistenabwehr im eigenen Land zu entschärfen? Aber auch die Langzeitwirkung und Gegenwartsrelevanz des Beschlusses von 1972 sollen in den Blick geraten: Welche Folgen zeitigte der „Radikalenerlass“ für den Umgang des Staates mit „Verfassungsfeinden“ von links und rechts, für die Bereitschaft zu politischem Engagement, aber auch für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland? Und wie stellt sich das Für und Wider einer solchen Regelüberprüfung heute dar – vor allem im Lichte der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz?

Darüber diskutieren der Historiker Dominik Rigoll (Potsdam), die Publizistin und Juristin Liane Bednarz (Hamburg), die Historikerin Alexandra Jaeger (Hamburg), Helge Lindh, Mitglied des Deutschen Bundestages (Berlin) und die Zeitzeugin Dorothea Vogt (Halle) mit dem DLF-Journalisten Korbinian Frenzel (Berlin).

Der „Radikalenerlass“ gilt bis heute als eine der umstrittensten politischen Maßnahmen aus der Zeit der sozial-liberalen Koalition. Mit ihrem Beschluss vom 28. Januar 1972 wollten Bund und Länder den Eintritt von politischen Extremisten in den öffentlichen Dienst verhindern. Sämtliche Bewerber*innen wurden fortan durch eine individuelle Regelanfrage beim Verfassungsschutz dahingehend überprüft, ob ihre politischen Aktivitäten auf eine verfassungsfeindliche Einstellung schließen ließen. Obgleich der ursprüngliche Beschluss auf links- und rechtsradikale „Verfassungsfeinde“ gleichermaßen zielte, waren vor allem Mitglieder der DKP und anderer linker Organisationen von den Folgen der Maßnahme betroffen, die für viele einem Berufsverbot gleichkam.

Willy Brandt bezeichnete den „Radikalenerlass“ rückblickend als Fehler, wies aber auch auf einen bis heute selten thematisierten Hintergrund der Entscheidung hin: Ohne die Neue Ostpolitik und die innenpolitische „Schlacht, die um sie geführt wurde“, sei der „Radikalenerlass“ nicht zu verstehen, so Brandt. War die Maßnahme also auch ein Versuch, den innenpolitischen Streit über die Politik der Verständigung mit den osteuropäischen Staaten durch eine Maßnahme zur Extremistenabwehr im eigenen Land zu entschärfen? Aber auch die Langzeitwirkung und Gegenwartsrelevanz des Beschlusses von 1972 sollen in den Blick geraten: Welche Folgen zeitigte der „Radikalenerlass“ für den Umgang des Staates mit „Verfassungsfeinden“ von links und rechts, für die Bereitschaft zu politischem Engagement, aber auch für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland? Und wie stellt sich das Für und Wider einer solchen Regelüberprüfung heute dar – vor allem im Lichte der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz?

Darüber diskutieren die Historiker*innen Dominik Rigoll (Potsdam) und Alexandra Jaeger (Hamburg), die Publizistin und Juristin Liane Bednarz (Hamburg) und die Zeitzeugin Dorothea Vogt (Halle) mit dem DLF-Journalisten Korbinian Frenzel (Berlin).

Die Veranstaltung findet aufgrund der aktuellen Pandemielage ohne Publikum statt und wird als Livestream übertragen.

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